AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der LABELISTEN® – ausschließlich für Geschäftskunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der LABELISTEN® – ausschließlich für Geschäftskunden

Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen
- LABELISTEN Inh. Frank Plechschmidt, Pfaffenreuth 60, 95615 Marktredwitz (USt-ID: DE228553741) – Bereich Etiketten – und
- Labelisten GmbH & Co. KG, Pfaffenreuth 49, 95615 Marktredwitz (USt-ID: DE327441955) – Bereich Flexible Verpackungen – (nachfolgend gemeinsam „LABELISTEN“ oder „wir“ genannt) und ihren Kunden.
1.2 Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, Kaufleute (§ 1 HGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend zusammen „Geschäftskunden“ oder „Kunden“). Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden nicht geschlossen.

1.3 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen. Schweigen gilt nicht als Zustimmung.

1.4 Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich, per Fax oder E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens weisen wir gesondert hin.

Registrierung und Kundenkonto 2.1 Die Nutzung unseres Online-Bestellsystems setzt eine kostenlose Registrierung voraus. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Geschäftskunden. Wir können einen Nachweis der Unternehmereigenschaft (z. B. Handelsregisterauszug, USt-ID) verlangen.

2.2 Der Kunde ist verpflichtet, alle Anmeldedaten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben sowie Zugangsdaten geheim zu halten. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht. Wir können Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen oder bestehende Konten sperren bzw. löschen, wenn berechtigte Gründe vorliegen (z. B. Gesetzesverstöße, Verstoß gegen Unternehmensgrundsätze, Missbrauch). Wir behalten uns vor, Kundenkonten insbesondere dann zu sperren oder zu löschen, wenn offenkundig missbräuchliche Gewährleistungsanfragen oder Falschangaben bei der Registrierung festgestellt werden.

2.3 Eine Löschung des Kundenkontos erfolgt auf schriftliches Verlangen per E-Mail an info@labelisten.com. Aus technischen Gründen ist eine selbstständige Kontolöschung durch den Kunden nicht möglich.

Datenschutz 3. Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Vertragsschluss 4.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Preis-, Mengen- und Lieferangaben sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

4.2 Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot (§ 145 BGB) dar, das wir innerhalb einer Woche annehmen können, entweder durch Auftragsbestätigung oder Auslieferung der Ware.

4.3 Bei Bestellungen auf Rechnung Dritter haften Besteller und Rechnungsempfänger gesamtschuldnerisch.

4.4 Auf Wunsch stellen wir kostenpflichtige Originalmuster oder Mustersets zur Verfügung.

Preise und Zahlungsbedingungen 5.1 Alle Preise verstehen sich ab Werk Marktredwitz zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und Versandkosten.

5.2 Zahlungen erfolgen per Vorkasse oder auf Rechnung. Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig, sofern kein anderes Zahlungsziel schriftlich vereinbart wurde. Nach zehn Kalendertagen befinden sich Kunden automatisch in Verzug; wir berechnen Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB).

5.3 Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

Eigentumsvorbehalt 6.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Kunde darf Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang veräußern; Forderungen aus der Weiterveräußerung werden bereits jetzt in Höhe unseres Rechnungswerts an uns abgetreten.

6.2 Befindet sich der Kunde länger als zehn Tage in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

Lieferung und Gefahrübergang 7.1 Lieferungen erfolgen EXW (Incoterms 2020) Marktredwitz, sofern nichts anderes vereinbart ist. Mit Übergabe der Ware an den Spediteur/Frachtführer geht die Gefahr auf den Kunden über.

7.2 Lieferfristen beginnen einen Werktag nach Eingang druckfähiger Daten bzw. Druckfreigabe sowie vollständiger Zahlung. Werktage sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Bayern.

7.3 Höhere Gewalt und unvorhersehbare, von uns nicht zu vertretende Ereignisse befreien uns für deren Dauer von der Lieferpflicht. Wird die Leistung hierdurch dauerhaft unmöglich, sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt.

Mitwirkungspflichten des Kunden / Druckdaten 8.1 Der Kunde liefert Druckdaten in den von uns vorgegebenen Formaten an und prüft sie vor Freigabe sorgfältig. Mit der Druck-/Fertigungsfreigabe übernimmt der Kunde die Verantwortung für die Richtigkeit der Daten.

8.2 Notwendige Anpassungen oder Korrekturen an den Daten dürfen wir im Interesse des Kunden vornehmen; sie werden nach Aufwand berechnet und erfolgen auf Risiko des Kunden. Führen nicht normgerechte Druckdaten zu Qualitêtsmängeln, erfolgt keine Reklamationsannahme.

8.3 Bei Pouches ist vor Verarbeitung ein Wareneingangstest durchzuführen (Droptest mit dokumentierter Prüfung aus 90 cm Höhe mit Originalbefüllung). Ohne diesen entfällt jegliche Haftung für daraus resultierende Schäden.

Produktionsbedingte Abweichungen und Mehr-/Minderlieferungen 9.1 Geringfügige branchenübliche Abweichungen (Farbe, Format, Schneidtoleranz, Prägeversatz ≤ 0,5 mm u. a.) stellen keinen Mangel dar.

9.2 Produktionsbedingt behalten wir uns Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % vor; abgerechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.

Sach- und Rechtsmängelhaftung 10.1 Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Ablieferung schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel sind innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung zu rügen.

10.2 Die Rügepflicht gilt auch für Vorabdrucke und Zwischenfreigaben.

10.3 Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz leisten wir nach Maßgabe von Ziff. 12.

10.4 Gewährleistungsansprüche verjähren binnen zwölf Monaten ab Ablieferung.

Anzeige von Transportschäden 11. Der Kunde hat Transportschäden beim Frachtführer unverzüglich gemäß § 438 HGB anzuzeigen. Äußerlich erkennbare Schäden sind bei Ablieferung zu vermerken, versteckte Schäden innerhalb von sieben Tagen.

Haftungsbeschränkung 12.1 Wir haften unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf das Dreifache des Auftragswertes.

12.2 Eine weitergehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftung (z. B. nach Produkthaftungsgesetz) bleibt unberührt.

12.3 Für die dauerhafte Verfügbarkeit unseres Online-Bestellsystems übernehmen wir keine Gewähr.

Gewerbliche Schutzrechte / Freistellung 13. Erbringt LABELISTEN Leistungen auf Grundlage von Vorgaben des Kunden (z. B. Daten, Designs, Marken), stellt der Kunde sicher, dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden, und stellt LABELISTEN von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand 14.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – Marktredwitz.

Schlussbestimmungen 15.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

15.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

Stand: Juni 2025