AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der LABELISTEN®

1. Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen dem Kunden und uns, für Etiketten: Labelisten Inh. Frank Plechschmidt, Pfaffenreuth 60, 95615 Marktredwitz (UST-ID Nr. DE228553741), für flexible Verpackungen: Labelisten GmbH & Co. KG, Pfaffenreuth 49, 95615 Marktredwitz (UST-ID Nr. DE327441955), ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Kunden und uns abgeändert werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

1.2 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

1.3 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 14 BGB.

2. Registrierung als Nutzer

2.1 Die Registrierung zu unserem Online-Bestellsystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Bestellsystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen hat der Kunde uns eine Kopie seines Personalausweises zuzusenden bzw. seine USt-ID-Nr. zu benennen und registerrechtliche Eintragungen zu dokumentieren. Zur Zulassung füllt der Kunde elektronisch das auf unserer Website vorhandene Registrierungsformular aus und meldet sich an. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählt der Kunde einen persönlichen Zugang und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

2.2 Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Eine Löschung des Kontos können wir auf Wunsch des Kunden vornehmen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.

2.3 Soweit sich die persönlichen Angaben des Kunden ändern, ist er selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Änderungen sind schriftlich per E-Mail mitzuteilen.

2.4 Wir behalten es uns vor, die Erstellung eines Kundenkontos gegenüber Kunden zu versagen, welche eine Gesinnung vertreten oder einer Gruppierung angehören, welche gesetzeswidrige, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, radikale oder sonst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt oder nicht mit den allgemeinen Unternehmensgrundsätzen von LABELISTEN vereinbar sind.

2.5 Wir behalten es uns vor, Kunden bzw. deren Kundenkonten, die unter vorstehenden Absatz fallen oder gegen unsere AGB oder gegen unsere allgemeinen Unternehmensgrundsätze verstoßen, zeitweise oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen. Das Gleiche gilt für Kundenkonten, die offensichtlich unberechtigte Gewährleistungsfälle in übermäßiger Zahl im Verhältnis zur Anzahl der Bestellungen des Kunden bei uns anmelden. Das Gleiche gilt für offensichtliche Fehler im Rahmen der Dateneingabe bei der Registrierung eines Kundenkontos.

2.6 Eine Löschung des Kundenkontos ist aus technischen Gründen nicht selbständig möglich. Indem der Kunde eine E-Mail mit seinen Kundendaten an info@labelisten.com sendet, erfolgt die Löschung durch uns.

3. Datenschutz

Nähere Informationen zum Datenschutz sind hier in unserer separaten Datenschutzerklärung ersichtlich.

4. Vertragsschluss

4.1 Unsere Angebote sind – insbesondere nach Menge, Preis und Lieferzeit – stets freibleibend

4.2 Erst die Bestellung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB, das von uns innerhalb von einer Woche angenommen werden kann.

4.3 Die Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn unsererseits eine Auftragsbestätigung per E-Mail übersandt wurde oder wir die Bestellung ausgeführt haben. Wenn wir einen mündlich oder fernmündlich geschlossenen Vertrag nicht besonders schriftlich bestätigen, gilt die von uns erteilte Rechnung als Bestätigung.

4.4 Bei Bestellung auf Rechnung Dritter, unabhängig davon, ob in eigenem oder fremdem Namen, gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Eine spätere Rechnungsänderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen Rechnungsempfänger bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.

4.5 Es besteht die Möglichkeit zur Bestellung eines individuellen Musters im Original zu günstigen Konditionen. Mustersets verschicken wir gerne gegen eine Lizenzgebühr.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich ab Marktredwitz und zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Mehrwertsteuer.

5.2 Die Bezahlung erfolgt per Vorauskasse oder auf Rechnung.

5.3 Unsere Kaufpreisforderungen sind ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig, soweit nicht ein anderes Zahlungsziel schriftlich vereinbart wird. Wird der Rechnungsbetrag nicht binnen längstens 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum oder zum vereinbarten Fälligkeitstermin ausgeglichen, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in nachgewiesener Höhe, mindestens aber in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz zu berechnen, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf.

5.4 Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die vom Kunden hierzu behaupteten Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich anerkannt worden sind.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

6.2 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt der Kunde jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, so lange und so weit der Kunde den Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.

6.3 Soweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf das Verlangen des Kunden freizugeben.

6.4 Bei Zugriffen Dritter auf unsere Vorbehaltsware oder die uns abgetretenen Außenstände ist der Kunde dazu verpflichtet, auf unser Eigentum/unser Recht hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Die Kosten einer Intervention trägt der Kunde.

6.5 Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, auf unser erstes Anfordern, die beim Kunden noch befindliche Vorbehaltsware herauszugeben und etwaige, gegen Dritte bestehende Herausgabeansprüche wegen der Vorbehaltsware an uns abzutreten. In der Zurücknahme sowie der Pfändung von Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

7. Lieferbedingungen, Lieferzeit, höhere Gewalt

7.1 Soweit nichts anderes vereinbart worden ist, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes auf den Spediteur, Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten über.

7.2 Die für die Bestimmung der Lieferzeit maßgebliche Frist bezieht sich auf Werktage (Montag – Freitag, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Bayern) und beginnt bei der Bestellung von Produkten einen Tag nach Eingang druckfähiger Daten bzw. Druckfreigabe innerhalb der jeweiligen Deadline sowie vollständiger Zahlung der Ware (einschließlich Umsatzsteuer), bei der Zahlart Vorauskasse ist als Datum der Zahlung der Zahlungseingang auf dem Konto Labelisten Inh. Frank Plechschmidt oder der Labelisten GmbH & Co. KG maßgebend.

7.3 Die Höhe der anfallenden Versand- und Verpackungskosten (auch bei Eillieferungen) für In- und Ausland entnehmen Sie bitte dem Warenkorb oder unserer verbindlichen Auftragsbestätigung. Bei Warenlieferungen außerhalb der Europäischen Union (z. B. in die Schweiz) können darüber hinaus Einfuhrabgaben (Zölle) und weitere Kosten anfallen, diese sind vom Kunden zu tragen. Sobald die Ware unsere Versandabteilung verlässt, erhält der Kunde eine Rechnungs-E-Mail, in welcher die Tracking-Informationen zur jeweiligen Sendung ersichtlich sind.

7.4 Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten.

7.5 Aus produktionstechnischen Gründen können Normalbestellungen (kein Express) früher als geplant eintreffen. Davon kann aber nicht standardmäßig ausgegangen werden.

8. Auftragsausführung, Freigabe durch den Auftraggeber

8.1 Die Daten sind vom Kunden in den von uns angegebenen Dateiformaten und Druckdaten anzuliefern. Für abweichende Dateiformate können wir eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, sofern dieses Format nicht von uns ausdrücklich und schriftlich genehmigt worden ist. Der Kunde haftet in vollem Umfang für die Richtigkeit dieser Daten auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, sofern und soweit diese von uns nicht zu verantworten sind. Unter dem Punkt FAQ auf www.labelisten.de findet der Kunde notwendige Details zum Druckverfahren, Anlieferung der Daten und der Weiterverarbeitung.

8.2 Zulieferungen aller Art durch den Kunden oder einen vom Kunden beauftragten Dritten, ins besondere auch Datenträger oder übertragene Daten, unterliegen keiner Prüfungspflicht unsererseits. Dies gilt jedoch nur, sofern und soweit es sich nicht um offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder lesbare Daten handelt. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Wir sind berechtigt, Kopien der Daten anzufertigen und diese in unserem System zu archivieren.

9. Nachträgliche Änderungen, Vorarbeiten

9.1 Änderungen angelieferter oder übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst sind, werden separat berechnet.

9.2 Wir sind berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den gelieferten oder übertragenen Daten des Kunden ohne Rücksprache mit diesem selbstständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Kunden liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Sofern die Daten des Kunden nicht unseren Vorgaben entsprechen und durch eine entsprechende Anpassung der Druckdaten, Fehler an dem Endprodukt entstehen, gehen diese nicht zu unseren Lasten. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass diese Arbeiten auf sein Risiko erfolgen. Eine Reklamation ist folglich ausgeschlossen. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet.

10. Produktionsspezifische Besonderheiten und Beanstandungen

10.1 10.1.In allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen zu anderen Aufträgen oder einzelnen Stücken nicht beanstandet werden. Dies gilt insbesondere bei: - geringfügigen Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen, - geringfügigen Farbabweichungen gegenüber einem früheren Auftrag, - geringfügigen Farbabweichungen zwischen einzelnen Bögen innerhalb eines Auftrages, - geringfügigen Schneidtoleranzen (=Abweichungen vom Endformat) - geringfügigem Versatz (bis zu 0,5 mm) der Heißfolienprägung zum Druckmotiv. - Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (wie z.B. Proofs, An- und Probeausdrucken und Ausdruckdaten), auch wenn sie von uns erstellt wurden, und dem Endprodukt.

10.2 Minderlieferungen bis zu 5% und Mehrlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage/Menge sind produktionsbedingt regelmäßig nicht auszuschließen und können insoweit vom Kunden nicht beanstandet werden. Im Rahmen der vorgenannten Voraussetzungen wird dem Kunden die tatsächlich gelieferte Menge berechnet.

10.3 Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe des Auftragswertes.

11. Beratung

11.1. In unterlassenen Aussagen liegt keine Beratung. Beratung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch.

11.2. Die Beratung erstreckt sich nur auf die Beschaffenheit unserer Produkte. Die Verwendung und den Einsatzzweck des Bestellers oder dessen Lieferanten können wir nicht beeinflussen und dazu beraten.

11.3. Beratungsleistungen basieren ausschließlich auf Erfahrungswerten aus unserem Unternehmen und schließen den Stand von Wissenschaft und Technik nur unverbindlich ein. Angaben in technischen Unterlagen befreien den Besteller nicht von eigenen Prüfungen.

12. Sach- und Rechtsmängelhaftung

12.1 Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der Ware in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsprozess entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Kunden.

12.2 Die gelieferten Waren sind vom Kunden unverzüglich nach der Ablieferung an ihn oder einen von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferten Waren gelten als genehmigt, wenn uns nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderen Mängel, die bei einer unverzüglichen sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, binnen fünf Werktagen (Montag bis Freitag) nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen fünf Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in schriftlicher Form, auch per Fax oder E-Mail zugegangen ist.

12.3 Ergänzend zu 12.2. sind Pouches einer zusätzlichen Wareneingangsprüfung in Form eines Droptests zu unterziehen. Dabei wird der Beutel vom Kunden mit der exakten Menge des abzufüllenden Produkts befüllt, versiegelt und aus einer Höhe von 90 cm fallen gelassen. Das Testergebnis ist vom Kunden nachweisbar zu dokumentieren (z. B. per Video). Etwaige Mängel müssen uns vor der Abfüllung oder Weiterverarbeitung der Beutel mitgeteilt werden. Findet keine Prüfung seitens des Kunden vor der Abfüllung statt, übernehmen wir keinerlei Haftung für schadhafte Produkte und lehnen eine Reklamation ab.

12.4 Die Untersuchungs- und Rügepflicht betrifft auch die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse.

12.5 Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen. Da der Kunde Unternehmer ist, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen (Voraussetzung für unsere Haftung ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt). Sollte eine oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern. Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht.

12.6 Auf unser Verlangen ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an uns zurückzusenden. Unfrei zurückgeschickte Waren werden nicht angenommen.

12.7 Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-, Wege- (günstigster Versandweg), Arbeits- und Materialkosten; ausgeschlossen ist eine Kostentragung insoweit, als durch die Verbringung der Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort Mehrkosten entstehen.

12.8 Falls die Nacherfüllung gemäß Absatz 6 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen.

12.9 Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.

12.10 Mit keiner der voran stehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.

13. Anzeige von Transportschäden

13.1 Der Kunde hat dem Frachtführer gem. § 438 Handelsgesetzbuch (HGB) einen Verlust oder eine Beschädigung des Gutes anzuzeigen. Bei äußerlich erkennbaren Schäden oder Fehlmengen hat dies spätestens bei Ablieferung zu geschehen, ansonsten (verdeckte Mängel) binnen sieben Tagen ab Ablieferung. Die Anzeige muss den Schaden hinreichend deutlich kennzeichnen.

14. Gewerbliche Schutzrechte

14.1 Sofern wir unsere Leistungen nach Zeichnungen, Abbildungen, Mustern oder sonstiger Vorgaben vom Kunden zu erbringen haben, steht der Kunde dafür ein, dass hierdurch Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

14.2 Der Kunde stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten frei und ersetzt uns den gesamten, insoweit entstandenen Schaden einschließlich unserer Kosten und Aufwendungen.

14.3 Wird uns die Herstellung oder Auslieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein Schutzrecht untersagt, sind wir ohne Überprüfung der Sach- und Rechtslage berechtigt, die Arbeiten bzw. die Auslieferung einzustellen.

15. Haftungsbeschränkung

15.1 Wir haften nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, höchstens jedoch für einen Betrag in Höhe des dreifachen Auftragswertes. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

15.2 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Bestellsystems.

16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechtes und des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).

16.2 Für alle Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind die für Marktredwitz örtlich zuständigen Gerichte zuständig.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

17.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.